Ein paar Sekunden später betont er nochmal, dass da "Wumms" drin stecke.Das Bündel mit "Wumms" ist ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket, auf das sich die Spitzen der großen Koalition am gestrigen Abend geeinigt haben. Mit einer Übernahme solcher Altschulden wären Kommunen, die sich in der Vergangenheit mit großen Bauprojekten und "freiwilligen Leistungen" für den Sport und anderen wahlkampfwirksame Bereiche übernahmen (vgl. Die Maßnahmen sollen den Einbruch des Bruttoinlandsprodukts – Ökonomen rechnen mit einem Schwund von 9 Prozent – und den sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenzahlen abfedern.Die Verhandlungen zogen sich lange hin, zwischenzeitlich beratschlagten die SPD-Vertreter allein ihre weitere Taktik in einem Besprechungsraum. Um den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess aus dem Krisenmodus herauszubringen – oder mit den Worten des Finanzminister Olaf Scholz (SPD) »mit Wumms aus der Krise kommen« –, haben sich die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD auf über 50 Punkte verständigt, die den Staat dieses und nächstes Jahr zusammen 130 Mrd.
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"Die SPD steckt in einem Dilemma und niemand steht für dieses Dilemma mehr als Olaf Scholz: Einerseits muss er mitregieren und das Land durch die Krise bringen, gerade als Finanzminister fällt ihm dabei eine wichtige Rolle zu. bringen. Jetzt hat sich die Regierung auf ein 130 Milliarden Euro schweres Paket geeinigt. Die Vertreter von Union und die SPD haben bereits die nächste Bundestagswahl im Blick und versuchen, sich stärker voneinander abzugrenzen.Deutschland ist durch die Pandemie immer noch in einer Art Ausnahmezustand und den Koalitionären läuft die Zeit davon, um sich inhaltlich zu positionieren: Im Bundestag gibt es nur noch zwei Sitzungswochen, dann kommt die Sommerpause. Ein Kollege von ihm aus dem Bundestag erklärt, dass die Union bei vielen Forderungen jetzt schon mitziehen müsse, denn "niemand hat Verständnis, wenn wir uns nicht einigen. Juli bis zum 31. Deshalb hat sich Scholz ein Wort überlegt, das er besonders griffig findet. Das Paket wird mit zusätzlichen Schulden finanziert, für die die Schuldenbremse erneut ausgesetzt und ein weiterer Nachtragshaushalt verabschiedet wird.Eindeutig coronabezogen sind von diesen 130 Milliarden Euro maximal 25, die man als Überbrückungshilfen für Unternehmen in besonders belasteten Branchen vorgesehen hat. Etliche Kollegen von ihm wollen in der Sommerpause mit eigenen Vorschlägen öffentlich punkten, um so von den "furchtbaren 15 Prozent", wie sie intern genannt werden, wegzukommen.Der nächste Schritt, den viele Sozialdemokraten nach dem Konjunkturpaket jetzt machen wollen, ist die verbindliche Einführung der Grundrente. Scholz sagt also um kurz nach halb Elf: "Heute haben wir ein Bündel an Maßnahmen vereinbart, die das Ziel haben: Mit Wumms aus der Krise kommen." "Die SPD versucht, die Corona-Krise für alles mögliche zu nutzen: Kürzlich wurde beschlossen, Werkverträge in der Fleischbranche abzuschaffen, als Nächstes wird versucht, mehr und mehr über Verordnungen zu regeln", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU. Juli bis zum 31. Als Finanzminister Olaf Scholz einen Familienbonus von 300 Euro pro Kind anregte, der jetzt auch beschlossen wurde, schlug der nordrhein-westfälische Ministerpräsident prompt vor, doch stattdessen 600 Euro pro Kind in seinem Bundesland zu bezahlen. Schimke ist empört: "Das schwächt unsere Demokratie und darf nicht zur Regel werden, auch wenn die eigene Agenda einem noch so wichtig erscheint. Krise des Einzelhandels: Wumms bleibt oft weg. Euro kosten sollen. Auch das soll helfen, in anderthalb Jahren bei den Wählern punkten zu können.Bei der Union hat nur einer kein Problem damit, viel Geld auszugeben: Armin Laschet. Auch wer sich für ein Modell mit konventionellem Boxermotor entscheidet, kommt in den Genuss von Rabatten in Höhe von bis zu 3.000 Euro.
"Mittlerweile wird wieder härter zwischen den Koalitionspartnern auch im politischen Alltag verhandelt. Andere Maßnahmen setzen im Vergleich dazu sehr viel weniger an konkreten Problemen an. Das liegt unter anderem an der Tatsache, dass mehr Sitzungen im echten Leben stattfinden, und die Abgeordneten sich nicht nur von zu Hause aus in Videokonferenzen austauschen.Die CDU-Spitzenpolitikerin und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann findet die harte Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gut: "Jetzt kommen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern besonders zum Ausdruck. Doch der Ton gegenüber der SPD wird rauer. Bundeskanzlerin Merkel stellte es mit Finanzminister Olaf Scholz, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor.Es beinhaltet unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus und Hilfe für die Kommunen. Auch mit "Wumms" aus der Krise? Container- und Serverless-Umgebungen absichern Dieses zusätzliche Für Dietmar Bartsch, den stellvertretenden Chef der Linksfraktion, ist das Helikopterkindergeld dagegen eine "sinnvolle Entscheidung für Familien" - anders als die Mehrwertsteuersenkung, die er als "ökonomisch widersinnig" einstuft. Stattdessen hätten die Hersteller "pünktlich zum Jahresbeginn ihre Preise erhöht".Ein weiterer Posten im neuen Konjunkturpaket ist ein Helikoptergeld für jedes Kind: Einmalig 300 Euro, die nicht nur an Helikoptereltern, sondern an alle fließen sollen.
Das 130 Milliarden schwere Paket soll die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland aus der Corona-Krise helfen. Dezember.
Eine, die sich an den neusten Vorhaben der Sozialdemokraten für den weiteren Umgang mit der Corona-Krise stört, ist Jana Schimke. Viele Sozialdemokraten fragen sich, wie lange das noch so bleiben soll. Denn hinter den jetzt gefundenen Kompromissen im Konjunkturpakets steht ein Wettkampf um Wählerstimmen. So gesehen schärft die aktuelle Diskussion unsere Profile."
Diese Zahlung soll nach 2021 wieder gestoppt werden - anders als ein gestern ebenfalls beschlossener Zuschuss für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern, der Scholz zufolge eine "dauerhafte Unterstützung" bleiben wird.Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, lobte das als richtig und längst überfällig", kritisierte aber, dass die von seinem Verband geforderte "Altschuldenhilfe" nicht Bestandteil des Pakets ist.